Cronik zu den GEMA - Gebühren für Antennengemeinschaften. Das aktuellste immer unter Vorstandsinfo
Stand 26.11.2021: Wegen der Coronapandemie und Bundestagswahlen haben wir vorerst weiteren Schritte unternommen. Denn da hat die Regierung sowieso kein Ohr für uns.
Stand 24.12.2020:
Unser 1. Vorsitzende schrieb im März 2020 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Darauf erfolgte keine Antwort bis zum 23.12.2020, nachdem der 1. Vorsitzende am 16.11.2020 noch einmal die Justizministerin angeschrieben hatte. Die Antwort war schockierend. Wir bekommen kein Recht. Die Bundesregierung hat Zweifel geäußert, ob der Gesetzentwurf des Landes Sachsen mit dem Recht der EU vereinbar ist. Einer Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht würde entgegenstehen, dass die Kabelweitersendung durch Ant.Gem. als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie2001/29/EG zu qualifizieren ist und damit nicht in den Kreis der in Artikel 5 dieser Richtlinie normierten Ausnahmen fällt. (Demnach werden alle unsere Haushalte mit öffentlichen Veranstaltungen gleichgesetzt wo jede Öffentlichkeit am Empfang teilnehmen kann.) Das klingt wie ein schlechter Witz. Man bittet uns jedenfalls um Verständnis dafür, das das BJM nicht auf die Behandlung dieses Bundesratsantrages im Deutschen Bundestag hinwirkt. Wir sind fassungslos. Wo sind unsere Volksvertreter?
Am 10.01.2020 hat sich bei uns das Justizministerium Sachsen telefonisch gemeldet und auf unser Anschreiben an den Justizminister den aktuellen Sachstand sinngemäß erläutert. Der Gesetzentwurf würde in Ausschüssen beim Bundestag liegen und nicht mit aller Ernsthaftigkeit bearbeitet, weil es eben nur ein Problem Sachsens ist. Wir bleiben dran. Es sollten sich aber alle Antennengemeinschaften noch einmal beteiligen, auch wenn viele vieleicht schon resigniert haben. Jeder von uns braucht die Gelder zur Erhaltung seiner Technik!
Stand 31.12.2019:
30 Jahre nach der Deutschen Einheit besteht die Ungerechtigkeit gegenüber den Antennengemeinschaften noch immer. Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit wäre es doch wohl an der Zeit gewesen, dass man auch unsere Verdienste an der Einheit würdigt, indem man die Gerechtigkeitslücke geschlossen hätte. Wir haben unter schwierigen Bedingungen das Westfernsehen in tausende Haushalte gebracht. Über 20 Jahre streiten wir für eine Gesetzesänderung. Unsere Bundesregierung hat uns auch im Jahr 2019 wieder nicht zu Recht verholfen. Man war seit Frühjahr 2018 nicht in der Lage eine Gesetzesvorlage zum Urheberrecht (Drucksache 137/18) des Justizministers von Sachsen zur Abstimmung vor den Bundestag zu bringen. Der Bundesrat hatte schon in seiner 968. Sitzung am 08. Juni 2019 dieser Änderung zugestimmt. Die Antennengemeinschaften fragen, wohin ist der Entwurf zur Änderung verschwunden? Zum Jahreswechsel müssen alle AG wieder die zu unrecht erhobenen Gebühren an die Rechtevertreter GEMA, VG-Media und RTL bezahlen. Unsere Hoffnung auf Gerechtigkeit ist mit dem Jahreswechsel erneut gesunken, denn unser Justizminister Herr Gemkow hat hat ein anderes Ministeramt übernommen. Für uns alle ein großer Verlust, denn nun wird sich wieder keiner für uns einsetzen. Doch wir werden nicht aufgeben.
Die Antennengemeinschaften haben einen großen Anteil an der Einheit Deutschlands, denn sie haben seit der Mitte der 80 er Jahre unter nicht einfachen Bedingungen die Bevölkerung mit dem Westfernsehen versorgt. Es ist nun an der Zeit das die Zahlung der Urheberrechtsgebühren an die Rechtevertreter GEMA, VG-Media und RTL eingestellt wird.Der Bundestag möchte bitte dem Gesetzentwurf unseres Justizministers von Sachsen endlich zustimmen damit wir nach über 20 Jahren zu unserem Recht kommen.
Stand 02.07.2019
Es ist noch immer nur ein Gesetzentwurf. (Bundesrat Drucksache 137/18 -Beschluss) Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes § 15 Absatz 3 ist noch nicht durch. Ein Gespräch in Berlin mit der GEMA, der Vertretung des Freistaates Sachsen und Antennengemeinschaften (u.a. unser 1. Vorsitzender) führte bisher zu keinen Erfolg für die Antennengemeinschaften. Ungerechtfertigte Zahlung von Gebühren) Am 02. Juli 2019 wurden wir vom Justizminister Sachsens Herrn Gemkow zu einen weiteren Gespräch geladen. Der Minister wollte noch einmal unsere Meinung hören.
Stand GEMA am 22.03.2019
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz erklärte uns auf Grund unserer Nachfrage vom 19. März 2019 nach dem aktuellen Stand mit Schreiben vom 22.03.2019 folgendes: Der Sachstand stellt sich allerdings nach wie vor unverändert dar: Nachdem der Bundesrat der Gesetzesinitiative des Freistaates Sachsen mit großer Mehrheit zugestimmt hat, befindet sich derzeit der Gesetzentwurf im Bundestagsverfahren. Hier wird auch nach Lösungesmöglichkeiten für die Antennengemeinschaften gesucht.
Anmerkung von uns: Wie lange sucht man nun nach 20 Jahren noch?
Stand vom 12.12.2018
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen, Linken und der FDP einen Antrag der AfD-Fraktion zur Befreiung der Antennengemeinschaften von der GEMA Vergütungspflicht zurückgewiesen !!!
GEMA, Stand 01.11.2018
Kurz vor der Sommerpause wurde der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt. Die Bundesregierung hat sich nun in einer Stellungnahme (s.Drucksache 19/3441) nicht sehr hoffnungsvoll für uns ausgesprochen. Nun werden die zuständigen Ausschüsse der Bundestages noch darüber beraten. Unser Vorsitzende hat daraufhin sofort die Bundestagsabgeordneten von Chemnitz und dem Erzgebirgskreis angeschrieben. In dem Schreiben bat er um Unterstützung bei der Abstimmung durch die Abgeordneten im Bundestag. Den Antennengemeinschaften muss nach über 20 Jahren endlich Gerechtigkeit widerfahren. Vorher und hoffentlich bald werden noch Ausschüsse des Bundestages über den Gesetzentwurf beraten. Der Termin ist noch offen. Allerdings wurde unser Anliegen leider von nur 2 Abgeordneten beantwortet.
Wir bleiben dran!, denn es ist unser Geld was man uns seit 20 Jahren wegnimmt und was uns für neue Technik fehlt.
Stand zum 20.07.2018
In den Parlamentsnachrichten des Bundestages wurde nun eine Erläuerung zu dem Gesetzentwurf verbreitet. Dabei wurde ausgedrückt welche erhebliche Bedeutung die AG in der DDR hatten. Der Entwurf werde derzeit noch geprüft.
Auf sächsische Initiative hin hat der Bundesrat erneut beschlossen an den Bundestag einen Gesetzesänderungsantrag einzubringen. Es geht erneut um die Freistellung der Antennengemeinschaften von den Urheberrechtsgebühren.
Der Bundestag hatte den Antrag des Bundesrates abgelehnt.
http://m.sz-online.de/sachsen-gebuerenfreie-antennengemeinschaft-3680563.html
Darum geht es seit fast 20 Jahren: Was bisher geschah
Hier klicken:
http://www.mueller-roessner.net/antennengemeinschaft-gegen-gema-vor-dem-landgericht-potsdam/#update2